Köln (ots)

Erste Signale der NRW-Linken, an Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen teilzunehmen, hat
NRW-Grünen-Chef Arndt Klocke begrüßt. Im Gespräch mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montagsausgabe) schränkte Klocke aber ein:
“Äußerungen in dieser Richtung kommen bislang nur über Medien, wir haben noch keine offizielle Rückmeldung auf unsere Einladung.” In
diesen Gesprächen ” müssen wir Klarheit bekommen über die demokratische Grundverfasstheit der Linken, ihre Haltung zur
DDR-Vergangenheit und über innerparteiliche Entscheidungsprozesse”, sagte Klocke. Danach würden SPD und Grüne entscheiden, ob auch
Verhandlungen über eine Koalition sinnvoll seien. Die bisherigen Treffen mit der SPD umschrieb Klocke mit den Worten: “Nicht ohne
Differenzen, aber insgesamt sehr gut”.

Kölner Stadt-Anzeiger: Hälfte der geprüften Krankenhausrechnungen ist falsch

Köln (ots)

Nach Angaben der AOK Rheinland-Hamburg ist die Hälfte der geprüften Krankenhausrechnung zu hoch. Mathias Mohrmann, Geschäftsbereichsleiter Krankenhaus, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagausgabe): “Etwa jede zweite geprüfte Krankenhausrechnung ist fehlerhaft, zu hoch.” Die größte gesetzliche Krankenversicherung in NRW überprüft jährlich etwa 60 000 Rechnungen. Das entspricht einem Anteil von gut sieben Prozent. “Allein mit diesem kleinen Segment holen wir Millionenbeträge zurück”, sagte der Kassen-Manager. Bei der AOK Rheinland-Hamburg sind es im Jahresschnitt rund 45 Millionen Euro. Bundesweit sparen die Kassen durch die Rechnungsprüfungen eine Milliarde Euro ein. Der Präsident der NRW-Krankenhausgesellschaft, Hans Rossels, wies die Vorwürfe der Kasse gegenüber dem “Kölner Stadt-Anzeiger” “scharf zurück”. Der Krankenhauschef aus Mechernich sagte: “Der vermittelte Eindruck, Kliniken würden in beträchtlichem Umfang zu hohe Rechnungen zu Lasten der Krankenkassen abrechnen, stellt die Krankenhäuser unter Generalverdacht und ist falsch.” Die Kliniken in NRW stellten jährlich vier Millionen Rechnungen aus. Nur bei 2,5 Prozent stimmten die Ärzte des medizinischen Dienstes der Kassen nicht mit den Klinikärzten überein.

Köln (ots)

Den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan fordert Martin Walser (82). “Es gibt kein Bündnis, das diesen Einsatz rechtfertigt.” Sagte der Schriftsteller im Gespräch mit dem Literatur-Magazin der DuMont-Gruppe (Mittwochausgabe). Er fordert: “Raus, raus, raus. Raus aus Afghanistan.” Deutschland verhalte sich wie eine typische Großmacht: “Großmächte können nichts lernen, das ist bewiesen. Die müssen daran kaputtgehen, kippen oder kleiner werden.” Er habe immer gedacht, “wir gehören nicht zu einem solchen Club.” Walser äußert sich auch über den Kritiker Marcel Reich-Ranicki. Dessen Verriss des Romans “Jenseits der Liebe” (1976) sei der schlimmste Schlag gewesen, der ihm im Literaturbetrieb versetzt worden sei. Die Auseinandersetzung mit dem Kritiker und dessen “Machtposition” steht im Zentrum des jetzt erscheinenden Tagebuchs aus den Jahren 1974 bis 1978. Über seine Aufzeichnungen sagt Walser: “Das ist ganz klar – das habe ich gebraucht, sonst wäre ich erstickt.” In der Debatte um Helene Hegemann, die in ihren Roman “Axolotl Roadkill” fremde Texte integriert hat, stützt Walser der 18-jährigen Autorin den Rücken. “Die Anfangsgeschwindigkeit”, sagt er, “hat sie doch von sich. Andernfalls würde sie das nicht alles herholen wollen.” Das Literatur-Magazin der DuMont-Gruppe wird anlässlich des Kölner Literaturfestivals lit.Cologne und der Leipziger Buchmesse veröffentlicht. Es erscheint am Mittwoch in der Berliner Zeitung, in der Frankfurter Rundschau, im Kölner Stadt-Anzeiger und in der Kölnischen Rundschau

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU warnt bei Datenspeicherung von “rechtfreiem Raum”

Köln (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung
zur Eile gedrängt. “Ich gehe davon aus, dass die Bundesjustizministerin ein Interesse daran hat, möglichst schnell,
das heißt vor der Sommerpause, einen Entwurf vorzulegen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). “Den werden wir im
Parlament gründlich beraten. Wir können uns einen monatelangen ,rechtsfreien Raum’ nicht leisten. Ich gehe davon aus, dass die
Koalitionspartner alles daran setzen, die Übergangsfrist kurz zu halten.” Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringe die
Politik “in Zugzwang”, betonte Altmaier, und mache es erforderlich, “dass wir im Laufe der nächsten Wochen sehr zügig über ein neues
Gesetz entscheiden”.

Kölner Stadt-Anzeiger: Unions Fraktionschef Kauder ruft Steuersünder auf, reinen Tisch zu machen

Köln (ots)

Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kaufs der
Steuersünder-CD aus der Schweiz Inhaber versteckter Auslandskonten aufgefordert, sich zu offenbaren. “Es handelt sich um einen
schwierigen Abwägungs-Fall”, sagte Kauder dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). “Ich selbst habe Bedenken, wenn der Staat
Informationen ankauft, die wahrscheinlich unter dem Bruch des Rechts gewonnen worden sind.” Er fügte aber hinzu: “Auf der anderen Seite
erkenne ich natürlich an, dass Steuersünder bestraft werden müssen.
Der Druck auf sie wächst im Übrigen. Schon nach der Liechtenstein-CD war klar, dass weitere CDs auftauchen werden, wenn der Staat zahlt.
Dies wird sich auch fortsetzen. Für die Steuersünder kann dies nur bedeuten, jetzt reinen Tisch zu machen. Sie sollten sich jetzt
endlich offenbaren und sich gegenüber dem Gemeinwohl ehrlich machen.
Das ist mein Appell.” Der Unionsfraktionschef mahnte die Schweiz, “jetzt endlich das Doppelbesteuerungsabkommen zu unterzeichnen, so
dass Deutschland auf ganz legalem Wege an Unterlagen herankommt. Die
Schweiz wäre gut beraten, wenn sie das Abkommen abschließt, um aus der Diskussion herauszukommen.”

Köln (ots)

Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages haben den Auftritt des afghanischen Präsidenten Hamid
Karsai in dem Gremium kritisiert. “Er war nicht präzise genug”, sagte der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt dem “Kölner
Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). “Es reicht nicht zu sagen, alles, was aus Deutschland kommt, ist gut.” Karsai hatte während der
Sitzung mit Blick auf die neue deutsche Afghanistan-Strategie erklärt, diese Strategie sei so gut wie Autos von Daimler oder
Porsche; denn alles komme aus Deutschland. “Das ist die Fortsetzung der bisherigen Politik, die nie eine scharfe Analyse gemacht hat”, so
Gerhardt. “Das reicht mir nicht aus.” Die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), sprach gegenüber dem “Kölner
Stadt-Anzeiger” von einem “charmanten Auftritt” des Präsidenten. Allerdings habe dieser nicht deutlich machen können, wie er die
Taliban im Zuge eines Aussöhnungsprozesses dazu bringen wolle, die afghanische Verfassung zu respektieren und wo in diesem Prozess “die
roten Linien” seien. Wenn dabei etwa die Frauenrechte unter die Räder kämen, betonte Müller, “dann ist das eine ziemlich faule Sache, auf
die wir uns da eingelassen haben”. Teilnehmerangaben zufolge war Karsais Auftritt ganz auf die deutsche Debatte “zugeschnitten”.