Düsseldorf (ots)

Die Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke lässt eine schwarz-grüne Koalition auf beiden Seiten zunehmend unwahrscheinlich werden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Rheinischen Post : “Eines ist klar: Uns gibt es 2013 nur auf Basis des Atomausstiegs, wie er im Jahr 2000 vereinbart wurde.” Zudem hänge die Frage, ob schwarz-grüne Koalitionen möglich seien, nach wie vor vom konkreten Wahl- und Verhandlungsergebnis ab. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich erteilte einem schwarz-grünen Bündnis eine klare Absage: “Schwarz-Grün war schon immer durch die Technikfeindlichkeit und den mangelnden Realitätssinn bei weiten Teilen der Grünen gefährdet”, sagte Friedrich der Zeitung. Deutschland müsse wirtschaftlich und technologisch an der Spitze der Welt bleiben. “Das ist mit den Grünen nicht zu machen”, unterstrich der CSU-Politiker.

Cottbus (ots)

Wenn Anwälte gegen geltendes Recht verstoßen, tun sie das meist, um sich persönlich zu bereichern. Das zeigen exemplarisch die beiden Fälle, die in diesem Jahr das Landgericht in Cottbus behandeln musste. In dem einen Fall erstritt ein Anwalt Versicherungsleistungen oder Unterhalt für seine Mandanten, nur um das Geld für seine privaten Zwecke auszugeben. In dem anderen Fall wollte ein Anwalt für das Einlegen von Rechtsmitteln gegen ein Urteil Geld sehen, obwohl er als Pflichtverteidiger vom Staat bezahlt wurde. So oder so ist es skandalös, wenn ausgerechnet gesetzeskundige Vertreter des Rechtsstaats erpressen, betrügen und veruntreuen. Solche Vergehen sind auch dann nicht milder zu bewerten, wenn der geschädigte Mandant ein Sexualstraftäter ist, der Kinder missbraucht hat. Die Zahl rechtsanwaltlicher Vergehen hingegen ist noch kein Skandal. Weniger als zehn Fälle hat die Rechtsanwaltskammer in Brandenburg in den vergangenen Jahren registriert. Unter anderem auch am Landgericht in Cottbus zeigt sich an aktuellen Beispielen außerdem, was für eine gute Arbeit Anwälte leisten können. Ein Mord- und ein Totschlag-Prozess werden hier nur deshalb noch einmal neu aufgerollt, weil Rechtsanwälte ganz im Sinne ihrer Mandanten hartnäckig interveniert haben. Betrügerische Anwälte in Brandenburg und in der Lausitz sind schwarze Schafe in einer großen Schar von weißen. In kaum einer anderen Branche dürfte das großartig anders aussehen. Doch es bleibt dabei: Unter Anwälten stechen die schwarzen Schafe besonders krass hervor.

Stuttgart (ots)

Die Spitzenleute beider Seiten sollen sich treffen, ohne Publikum. Sie müssen Vorschläge entwickeln, die rasch umsetzbar und vorzeigbar sind. Das könnte zum Beispiel die Schaffung eines unabhängigen Beirats zu Stuttgart21 sein, der auch Zugang hätte zu Projektinternas. Das neue Kostengutachten zur ICE-Trasse, das am heutigen Mittwoch vorgestellt wird, wäre so eine Fall für den Beirat, um sich einzumischen.

Parteiausschluss spaltet Anhängerschaft der SPD

Hamburg (ots)

Die Hälfte der Bürger (50 Prozent) lehnt eine Entlassung des umstrittenen Bundesbank-Vorstandmitglieds Thilo Sarrazin ab. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Dass die Bundesbank ihn vor die Tür setzen will, findet rund ein Drittel (34 Prozent) richtig. 16 Prozent hatten bei der Frage keine Meinung. Vergangene Woche hatte der Vorstand der Bundesbank entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischer Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen. Über die Abberufung muss nun Bundespräsident Christian Wulff entscheiden.

Ein ähnliches Bild ergibt sich auf die Frage, ob Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden sollte. Jeder Zweite (50 Prozent) hält es für falsch, dass die Partei Sarrazin nicht mehr als Mitglied dulden will. 34 Prozent sagen, es sei richtig, dass die Partei ihn loswerden will. Auch in der Anhängerschaft der SPD überwiegen die Ausschluss-Gegner: 50 Prozent der SPD-Wähler sind der stern-Umfrage zufolge gegen einen Parteiausschluss des einstigen Berliner Finanzsenators, nur 43 Prozent befürworten ihn.

Insgesamt finden Sarrazins Thesen in der Bevölkerung wenig Widerspruch. Gefragt, wie sie alles in allem Sarrazins Äußerungen bewerten, sagten 61 Prozent, sie stimmten ihnen teilweise zu, 9 Prozent teilten sie sogar ganz. 22 Prozent erklärten, Sarrazins Ansichten seien inakzeptabel. 8 Prozent antworteten mit “weiß nicht”.

Datenbasis: 1005 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 2. September 2010, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern

Duisburg (ots)

Die Überprüfung eines 43-jährigen Koreaners am heutigen Tag im Duisburger Hauptbahnhof ergab, dass der Mann wegen
des unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland mit Haftbefehl gesucht wurde. Die Bundespolizisten verhafteten ihn gegen 12.00 Uhr und
brachten den Gesuchten zur Justizvollzugsanstalt Duisburg.

Gewahrsamnahme durch Bundespolizei

Düsseldorf (ots)

Die Bundespolizei hat am frühen Mittwochmorgen am Düsseldorfer Hauptbahnhof einen 38-jährigen Mann in Gewahrsam
nehmen müssen.

Der alkoholisierte Düsseldorfer hatte gegen 06.00 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz Reisende belästigt und dort randaliert.
Zahlreiche Bier- und Schnapsflaschen ließen auf einen umfangreichen Alkoholkonsum schließen. Nach der ärztlichen Feststellung der
Gewahrsamsfähigkeit musste der Mann bis zum Mittag die Zeit in einer Ausnüchterungszelle verbringen.

Düsseldorf (ots)

Die Private Krankenversicherung soll sich an den Kosten beteiligen, die den gesetzlichen Kassen durch Preisverhandlungen über Arzneimittel entstehen. “Wer profitiert, soll auch zahlen”, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Die Privaten sollten zehn Prozent der Kosten tragen, dies entspreche ihrem Marktanteil, betonte Spahn. Die Bundesregierung will ab 2011 den gesetzlichen Kassen gestatten, mit den Pharmaunternehmen die Preise für neue Medikamente durch eine Kosten-Nutzen-Analyse auszuhandeln. Derzeit gelten innovative Arzneien in Deutschland im internationalen Vergleich als überteuert. Die privaten Versicherungen sollen von der neuen Verhandlungsmacht der gesetzlichen Kassen profitieren. Sie zahlen für neu entwickelte Arzneien künftig nur noch den Preis, den die gesetzlichen Kassen ausgehandelt haben.

Düsseldorf (ots)

Der Chef der Monopolkommission, Prof. Justus Haucap, kritisiert den Atom-Kompromiss. “Langfristig wird der Wettbewerb nicht gestärkt, im Gegenteil. Man hätte für den Verbraucher mehr herausholen können”, sagte Haucap der in Düssledorf erscheinenden “Rheinischen Post” . Lediglich kurzfristig würde der Preisauftrieb für die Verbraucher gedämpft. Die längeren Laufzeiten zementierten die Marktmacht der vier Energiekonzerne. “Man hätte die Verlängerung der Laufzeiten mit wettbewerbsbelebenden Elementen koppeln können wie etwa der Abgabe von Kraftwerkskapazitäten an Wettbewerber, so Haucap. “Das ist versäumt worden .” Nun fordert der Chef der Monopolkommission ein Entflechtungsgesetz, eine bessere Überwachung des Stromhandels an der Börse und eine Stärkung der Stromimporte durch den Ausbau der Grenzkuppelstellen.

Köln (ots)

Nordrhein-Westfalens Familien- und Kinderministerin Ute Schäfer (SPD) ist gegen eine Kindergartenpflicht, solange der Kindergartenbesuch nicht gebührenfrei ist. Solange ” können wir auch niemanden dazu verpflichten,” sagte sie in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochsausgabe). Außerdem wäre sie auch mit Blick auf die derzeitige Integrationsdebatte mit einer Pflicht eher vorsichtig. Durch die Sprachstanderhebungen erreiche man schon jetzt alle Vierjährigen. Dem könne sich niemand entziehen. Auch der anschließenden Sprachförderung nicht, selbst wenn das Kind keinen Kindergarten besuche. Die Ministerin wies darauf hin, dass ein Zuwiderhandeln mit einem Bußgeld belegt würde. NRW will ab 1. August 2011 das dritte Kindergartenjahr gebührenfrei anbieten. Der früheren Landesregierung warf sie beim Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige ein “absolutes Finanzierungschaos” vor. Die schwarz-gelbe Regierung habe Träger und Kommunen geradezu aufgefordert, auch ohne rechtskräftige Bewilligungsbescheide mit dem Ausbau zu beginnen. Durch den dann verfügten Bewilligungsstopps stünden nun einige Kommunen und Träger vor ihren Bauruinen.

von Martin Vogler

Düsseldorf (ots)

Ob es um den Grad der Krümmung von Gurken, die exakte Zählung aller Milchkühe oder um alberne, aber politisch korrekte, geschlechtsneutrale Bezeichnungen in allen Lebenslagen geht: Die Europäische Union ist stets gut dafür, ein verständnisloses Kopfschütteln bei ihren 500 Millionen Einwohnern auszulösen. Wobei es oft nicht beim amüsierten Schmunzeln bleibt, denn mit der EU assoziieren die meisten auch einen aufgeblähten Verwaltungsapparat mit luxuriös alimentierten Mitarbeitern. Die EU hat das schlimme Image, teuer und uneffektiv zu sein. Woran übrigens nationale Politiker nicht unschuldig sind. Denn für sie ist es oft bequem, die Schuld den “Bürokraten in Brüssel” zu geben. Barrosos Forderung, die EU müsse eigene Finanzquellen erschließen, egal ob direkte Steuern oder Anleihen, verschreckt Bürger und alle 27 Mitgliedsstaaten. Der Verdacht, dass sich Brüssel für hemmungsloses Geldausgeben jetzt sogar ein Selbstbedienungssystem bastelt, liegt nah. Außerdem haben bislang die einzelnen Staaten, wenn sie etwa per Umlage die EU finanzieren, das Gefühl, sie können als “Zahlmeister” auch Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Was allerdings eine Illusion ist. Denn auch wenn es unsere nationalen Politiker wegen ihres Selbstwertgefühls und der Wirkung im Lande nicht zugeben wollen: Längst haben sie in wichtigen Fragen die Macht abgegeben. Dabei geht es nicht nur um Kuriositäten wie krumme Gurken, sondern um Kernthemen. Selbst ihre eigenen Finanzen dürfen die Mitgliedsstaaten nur bedingt selbst regeln. Und wir sind auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung. Insofern ist die Empörung in den einzelnen Ländern über den Wunsch nach direkten Einnahmen verständlich, aber scheinheilig. Denn die nationalen Politiker wissen viel besser als der Bürger, dass der Spielraum der Staaten längst sehr eng geworden ist. Doch das ist nicht schlimm. Denn wenn wir eine starke Union wollen, um in ganz Europa wirtschaftlich voran zu kommen, gut leben zu können und international stark zu sein, müssen wir diesen Weg auch konsequent gehen. Dazu gehört eine direkte Finanzierung. Allerdings muss die Union dann zu einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik finden.

Düsseldorf (ots)

In einem Land, dessen Bevölkerung zur Hälfte auf die Atomkraft setzt und zur Hälfte davon weg will, ist es kein Wunder, dass auch die politischen Lager in dieser Frage gegeneinander stehen. Als Rot-Grün den Atomausstieg beschloss, kündigte Schwarz-Gelb an, daraus wieder aussteigen zu wollen. Nun drückt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung durch, und Rot-Grün will bei nochmaligem Machtwechsel die Verlängerung auf Null verkürzen. Es liegt nahe, dass Grüne wie Schwarze die Laufzeitverlängerung als Nadel benutzen, um den Versuchsballon schwarz-grüner Bündnisse zum Platzen zu bringen. Das ist alles heiße Luft. Wir haben erlebt, dass sich sogar Union und SPD in der großen Koalition darauf verständigen konnten, in Sachen Atom nichts zu verändern. Das bleibt auch bei einem schwarz-grünen Bündnis möglich – nach langen Verhandlungen über gesichtswahrende Teilstilllegungen und Kompensationsgeschäfte. Denn letztlich geschieht, was die Wähler wollen. Wenn die in Deutschland ins Grübeln kommen, wie Millionen Menschen (einschließlich der Grünen!) in anderen europäischen Ländern vor ihnen, hat der vernünftige Umgang mit der klimaschonenden Kernkraft auch in Deutschland eine Zukunft.

Ein Kommentar von Gregor Mayntz

Nach Wildwechsel-Schildern Fahrbahnränder im Auge behalten
Tiere treten meistens in Rudeln auf – Bremsen, abblenden und hupen

Köln (ots)

Vor allem in den frühen Morgenstunden und der Abenddämmerung wird die Herbstzeit schnell zur Unfallzeit auf den Straßen: Schlechte Sichtverhältnisse, Nässe und Wildwechsel gefährden den Verkehr. Allein im vergangenen Jahr ereigneten sich über 2.600 Wildunfälle auf deutschen Straßen, bei denen Personen verletzt wurden. Wer bei eingeschränkter Sicht und in bewaldeten Gebieten den Fuß vom Gas nimmt und dem Sicherheitsabstand vergrößert, verringert das Risiko eines Unfalls mit Tieren. “Besonders nach Wildwechsel-Schildern gilt, langsam fahren und auf die Fahrbahnränder achten”, so Hans-Ulrich Sander, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland. “Befinden sich Tiere bereits auf der Fahrbahn, heißt es: Umsichtig bremsen, abblenden und hupen. Außerdem sollten Autofahrer stets mit mehreren Tieren aus einem Rudel rechnen.”

Ein Zusammenstoß mit den Tieren kann fatale Folgen haben: Schon bei 50 km/h entwickelt ein 20 Kilogramm leichtes Reh ein Aufprallgewicht von knapp einer halbe Tonne. Das entspricht dem Gewicht eines Pferds. Trotzdem: Besteht das Risiko, den Gegenverkehr zu gefährden, im Straßengraben zu landen oder gegen einen Baum zu prallen – auf keinen Fall versuchen, dem Wild auszuweichen.

Autofahrer müssen einen Wildunfall nach dem Sichern der Gefahrenstelle sofort der nächsten Polizei- oder Forstdienststelle melden. Nur mit einer schriftlichen Bestätigung der zuständigen Behörde leisten die Versicherungen Schadensersatz. Auch ein Foto der Unfallstelle hilft, Ansprüche auf Schadensersatz zu untermauern. Wurde bei einer Kollision Raubwild getötet, gilt besondere Vorsicht. Wer Tiere wie Marder oder Füchse anfasst, sollte unbedingt Schutzhandschuhe tragen. Nur so lässt sich garantieren, dass sich Tollwut oder Fuchsbandwurm nicht übertragen.

Hamm (straßen.nrw)

Am Donnerstag (9.9.) beginnt die Straßen.NRW-Autobahnniederlassung Hamm auf der A45 zwischen den Anschlussstellen
Hagen-Süd und Lüdenscheid mit einer umfangreichen Erneuerung der Fahrbahn. Vor allem die Spurrinnen sollen nach den Arbeiten der Vergangenheit angehören. Der
Verkehr wird in beiden Fahrtrichtungen auf zwei eingeengten Fahrspuren an der Baustelle vorbeigeführt. Die Arbeiten dauern bis Ende November und kosten 1,8
Millionen Euro.

Bundespolizei warnt vor gefährlichen Situationen am Gleis

Wuppertal (ots)

Zu gleich zwei Einsätzen müsste die Bundespolizei am gestrigen Abend in Wuppertal fahren, weil sich
Personen direkt am Gleis aufhielten.

Gegen 18.00 Uhr befanden sich zwei junge Frauen im Bahnhof Wuppertal-Unterbarmen auf der Ladestraße. Eine 19-jährige
Wuppertalerin fotografierte dort eine 21-jährige Euskirchenerin, die hierfür extra Indianerbekleidung und Federschmuck im Haar trug. Das
Duo hatte sich den gefährlichen Ort am Gleis für ein Schulprojekt ausgesucht.

Gegen 20.40 Uhr hielt sich ein 68-jähriger Mann in Wuppertal-Langerfeld, Höhe Grundstraße, an den Gleisen zum
Abstellbahnhof auf. Dort fütterte er schon längere Zeit mehrere Katzen.

Die Beamten erteilten allen Personen Platzverweise und belehrten sie über die Gefahren. Der Zugverkehr war durch die Vorfälle nicht
beeinträchtigt.

Die Bundespolizei warnt vor dem Aufenthalt in und an den Gleisen. Die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes zum Gleiskörper und die
Unterschätzung von Sogwirkungen durchfahrender Züge können lebensgefährlich sein.

Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Georg Winters:

Wenn für die Banken dieser Welt neue Regeln in Kraft treten, ist Deutschlands Geldwirtschaft einer der Verlierer. Das ist das Fazit aus den Beschlüssen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Die neuen Regeln sind ganz im Sinne der Angelsachsen und der Schweizer. Die Amerikaner haben nicht einmal die Bestimmungen des Vorläufer-Rgelwerkes Basel II eingeführt; sie kennen auch keinen Unterschied zwischen Stammkapital und stillen Einlagen, der künftig Deutschlands Geldwirtschaft dazu zwingt, nach neuen Kapitalgebern Ausschau zu halten. Die USA sitzen als Entscheidungsträger mit am Tisch und fällen Beschlüsse für andere, an die sie sich nach den Erfahrungen der Vergangenheit vermutlich selbst nicht halten werden – ein Treppenwitz. Sieht so Gleichheit im Wettbewerb aus? Natürlich sind die Finanzaufseher dieser Welt gut beraten, die Regelwerke zu verschärfen, damit die Bankenwelt gegen neue Krisen stärker immunisiert wird. Das verringert auch die Gefahren für den Staat und letztlich für den Steuerzahler. Nach dem jetzt vereinbarten Standard stehen aber vor allem Landesbanken gewaltig unter Druck. Für alle werden die Kapitalmärkte bestimmt nicht zur Verfügung stehen. Basel III wird zum Ausleseprozess.

Bonn

Nach 60 Jahren planen die Ministerpräsidenten nun die Abschaffung der Rundfunkgebührenbefreiung behinderter Menschen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller:

Wir sehen in dem geplanten Schritt, die Befreiung der Rundfunkbeiträge für Menschen mit Behinderung zu streichen, einen erheblichen Eingriff in die bestehenden Inklusionsbemühungen und Erfolge der vergangenen Jahre. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren stellt nach unserer Ansicht keine besondere Privilegierung dar, sondern ist in der Vergangenheit ein unverzichtbarer Bestandteil der Sozialpolitik gewesen.

Es handelt sich bei der Befreiung um einen Nachteilsausgleich, der unter allen Umständen zu erhalten ist. Gerade der barrierefreie Zugang zu Kommunikationsmitteln und Unterhaltungsmedien ist ein systemrelevanter Bestandteil unserer Mediengesellschaft. Die Politik bittet nun auch die sozial Schwächsten zur Kasse. Immerhin sind etwa 600.000 Menschen von der Regelung betroffen. Wir bemängeln ausdrücklich die sozial unausgewogene Akzentuierung der Haushaltskonsolidierung. Die Landespolitik ist nun am Zuge, entsprechende Kompensation für von Behinderung betroffene Menschen bereitzustellen und der zunehmenden Erosion von Bemühungen um den Nachteilsausgleich entgegenzutreten.

Duisburg / Voerde (ots)

Am gestrigen Abend wollten Beamte der Bundespolizei im Duisburger Hauptbahnhof eine männliche Person
kontrollieren. Der Mann flüchtete, konnte aber nach kurzer Verfolgung gestellt werden. Nun schlug der 22-Jährige nach den Beamten, so dass
er gefesselt werden musste.

Bei der anschließenden Durchsuchung gegen 22.00 Uhr auf dem Bundespolizeirevier fanden die Beamten geringe Mengen Heroin und
Marihuana. Außerdem führte der Mann aus Voerde ein gestohlenes Handy mit sich. Die Bundespolizei beschlagnahmte die Gegenstände und es
erfolgte mit Zustimmung des Beschuldigten eine Durchsicht der Daten im Mobiltelefon. Fotos eines Trommelrevolvers, einer Schlagrute und
eines Einhandmessers konnten dabei erkannt werden. Der Beschuldigte gab zu, dass sich diese Gegenstände in seiner Wohnung in Voerde
befinden würden. Mit staatsanwaltschaftlicher Anordnung und derUnterstützung der Kreispolizeibehörde Wesel durchsuchten die
Bundespolizisten noch in der Nacht in Voerde die Wohnräume.
Tatsächlich wurden der Revolver, die Schlagrute, ein Einhandmesser, weitere Betäubungsmittel, mehrere Handys und Geld, das offensichtlich
aus dem Verkauf von Drogen stammt, neben weiteren Beweismitteln gefunden.

Der Beschuldigte wurde am heutigen Morgen der Kriminalpolizei Duisburg übergeben. Der zuständige Haftrichter hat mittlerweile
Untersuchungshaft angeordnet.

Düsseldorf / Gelsenkirchen (ots)

Am gestrigen Abend erreichten die Leitstelle der Bundespolizeiinspektion Düsseldorf insgesamt drei
Hilfeersuchen per SMS, die in Sprachnachrichten umgewandelt wurden. In der Zeit von 17.25 Uhr bis 19.32 Uhr teilte eine zunächst
unbekannte Frau den Beamten immer wieder mit, dass sie Hilfe bräuchte, ohne konkrete Informationen abzugeben. Die erste SMS
lautete lediglich “Brauche Hilfe”, ein Rückruf auf das Handy verlief ergebnislos. Immer wieder probierten die Beamten einen Rückruf, um
mehr zu erfahren und so helfen zu können. Um 17.47 Uhr erreichte man die Frau, die schwer zu verstehen war und “jetzt nicht reden könne”.

In enger Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Düsseldorf wurden die Personalien der Frau ermittelt. Weil die Frau ihren Wohnsitz in
Gelsenkirchen hat, bat die Bundespolizei das dortige Polizeipräsidium um Hilfe. In der Wohnung konnte die Frau allerdings nicht angetroffen
werden.

Um 18.07 Uhr erreichte die zweite SMS die Bundespolizei am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Nach Angaben der Frau sitze sie in einem
Zug von Wuppertal nach Düsseldorf und habe Angst. Handyortungen bestätigten den Zuglauf, weil zunächst Düsseldorf-Gerresheim und dann
Düsseldorf Hauptbahnhof festgestellt werden konnten.

Um 19.32 Uhr teilte die Gelsenkirchenerin dann per SMS mit, dass sie im Düsseldorfer Hauptbahnhof an Gleis 12 stehen würde. Dort
konnten Einsatzkräfte die Frau dann auch in Gewahrsam nehmen.

Nach den Ermittlungen erlitt die Frau am späten Nachmittag einen Asthmaanfall und nutzte die bei ihrem Handy eingespeicherte Nummer
der Bundespolizei am Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Nach einer ärztlichen Untersuchung konnte die 55-Jährige um 21.45 Uhr ihren Heimweg nach Gelsenkirchen mit dem Zug antreten.

Thür

Der 34 jährige Motorradfahrer, der am Sonntag, 05.09.2010, um 18.48 Uhr, bei Thür auf der B 256 beim Verkehrsunfall schwer verletzt wurde ist am gestrigen Montagnachmittag seinen schweren Verletzungen erlegen. Nach jetzigem Kenntnisstand der Polizei Mayen wollte eine 76 jährige Autofahrerin, die in Richtung Mendig fuhr, an der Einmündung zur Fallerstraße in diese nach links abbiegen. Der Motorradfahrer war auf der B 256 in entgegengesetzte Richtung unterwegs. Beide Fahrzeuge prallten zusammen. Das Krad schleuderte anschließend noch in einen weiteren Pkw. Zur Klärung der genauen Unfallumstände hat die Staatsanwaltschaft einen Gutachter beauftragt.

Der Atomkompromiss der Bundesregierung

Cottbus (ots)

Man muss sich die Dimensionen vergegenwärtigen: Die vier Atomstromerzeuger bekommen durch die Laufzeitverlängerung mit einen Federstrich für zwölf zusätzliche Jahre Produktionskapazitäten geschenkt, die größer sind als alle derzeit laufenden Windräder, Fotovoltaikflächen und Wasserkraftwerke zusammen. 22 Prozent der gesamten Elektrizität. Kapazitäten, die sie praktisch nichts kosten, weil keine besonders umfangreichen Sicherheitsnachrüstungen verlangt werden. Ein solches zusätzliches Stromvolumen hat Auswirkungen, zumal wenn die Regierung darauf beharrt, gleichzeitig auch noch die ebenfalls großtechnische Kohletechnologie weiter auszubauen. Das drückt auf die Rentabilität von Investitionen in erneuerbare Energien. Das ist keine Brücke zur regenerativen Energiezukunft, sondern ein zwölf Jahre langer Umweg, aus dem durch die Übertragung von Strommengen am Ende auch leicht 20 Jahre werden können. Dann sind wir jenseits von 2040. Und: Selbst wenn von den 60 Milliarden Euro Extragewinnen 30 Milliarden abgeschöpft werden, so bleiben 30 Milliarden auf den Konten der vier Oligopole, die sie nicht nur benutzen werden, um ihre Aktionäre glücklich zu machen. Sondern mit denen sie ihre Marktmacht für die Zukunft zementieren werden. Mit diesem Geld werden sie großtechnisch in die erneuerbaren Energien investieren, in Offshore-Windparks und Projekte wie Desertec, denn nur mit Großtechnik können große Konzerne umgehen. Adé Ölquelle auf dem eigenen Dach, adé hocheffizientes Blockheizkraftwerk des kommunalen Versorgers, adé kleiner Windpark. Die Laufzeitverlängerung ist für die Energiekonzerne ein Geschenk wie Weihnachten und Ostern zusammen. Mal sehen, wie sie sich bei der Regierung und den sie tragenden Parteien bedanken. Dass sie es in Form von Preissenkungen für die Bürger tun, ist höchst unwahrscheinlich.

Von Horst Kuhnes

Düsseldorf (ots)

Das Landgericht München I hat entschieden – und ein Urteil mit Symbolcharakter gesprochen: Dominik Brunner, der Schüler vor zwei jugendlichen Schlägern beschützen wollte, wurde ermordet. Die Tat sei aus Rache geschehen, Brunner Opfer zügelloser Gewalt geworden, befanden die Richter. Daher verhängten sie für den Hauptangeklagten eine Haftstrafe, die nur zwei Monate unter der nach dem Jugendstrafrecht höchstmöglichen Höchsstrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug liegt. Dass der Mittäter nicht auch wegen Mordes verurteilt wurde, sondern wegen des nicht ganz so schwerwiegenden Vorwurfs einer Körperverletzung mit Todesfolge, begründete das Gericht damit, dass er weniger getreten habe als der Haupttäter. Die Strafe dafür: sieben Jahre Freiheitsentzug. Man könnte es dabei bewenden lassen, das Urteil als “hart, aber gerecht” bezeichnen – und zur Tagesordnung übergehen. Doch dies würde dem Münchner Richterspruch nicht gerecht. Denn das Landgericht hat mit dem Urteil mutmaßlich eine Trendwende in der bisherigen Rechtsprechung bei Gewalttaten Jugendlicher eingeleitet. Kernpunkt: Tritte gegen Kopf und Bauch eines am Boden liegenden Opfers beinhalten eine bedingte Tötungsabsicht. Das bedeutet: Die Täter sind sich im Klaren, dass ihr Opfer an den Folgen der Tritte sterben könnte. Sie wollen vielleicht nicht den Tod des Opfers, nehmen ihn aber in Kauf. Bislang war es in vergleichbaren Strafverfahren häufig so, dass selbst wenn Angreifer wiederholt gegen den Kopf ihres am Boden liegenden Opfers traten, sie später im Prozess erfolgreich beteuerten, dass sie den Menschen nicht töten wollten. Ihre Verteidiger untermauerten das mit der Erklärung, ihre Mandanten seien sich der Gefährlichkeit der Tritte nicht bewusst gewesen. Doch dies hat 2009 der Bremer Jurist Daniel Heinke in einer vielbeachteten Dissertation widerlegt. Bei einer empirischen Untersuchung stellte er fest: 90 Prozent der Befragten im Alter zwischen 18 und 23 Jahren schätzten – unabhängig von ihrem Bildungsgrad – einen Tritt gegen den Kopf als “lebensgefährlich” ein. Vor diesem Hintergrund ist das Münchener Urteil ein klares Signal, dass die Justiz konsequent und mit aller gebotenen Härte gegen jugendliche Gewalttäter vorgeht.

Berlin (ots)

Der Deutsche Presserat hat heute seinen Leitfaden zur Amok-Bericht-erstattung veröffentlicht. Das 51-seitige Papier ist auf der Homepage des Presserates als PDF abrufbar und kann dort herunter geladen werden (http://www.presserat.info/inhalt/der-pressekodex/leitfaden.html).

Der Leitfaden soll Journalisten bei wichtigen Fragen im Redaktions-alltag eine Orientierung geben. Welche Fotos dürfen wir veröffentlichen? Welche Namen dürfen wir nennen? Welche Informationen über den Täter und die Tat können wir bringen? Auf Basis der bisherigen Spruchpraxis, die geprägt ist von den Amokläufen in Winnenden, Emsdetten und Erfurt, hat der Presserat Empfehlungen formuliert. Zu jeder Empfehlung sind Fälle dokumentiert, die aufzeigen, wie und nach welchen Kriterien die Beschwerdeausschüsse entschieden haben.

“Redaktionen müssen Leser über solch ein schreckliches Ereignis informieren, wollen sie ihrem Informationsauftrag gerecht werden. Doch es erfordert eine hohe Verantwortung und Sensibilität von Journalisten, dem begründeten öffentlichen Interesse auf der einen Seite und den ethischen Aspekten des Geschehens auf der anderen Seite gerecht zu werden. Wir möchten die Redaktionen bei diesem schwierigen Abwägungsprozess mit unserem Leitfaden unterstützen”, sagt Bernd HiIder, Sprecher des Deutschen Presserats und betont: “Opfer dürfen durch eine Veröffentlichung nicht ein zweites Mal zu Opfern werden.”

Der Deutsche Presserat war im Zuge der gesellschaftlich-politischen Aufarbeitung der Ereignisse von Winnenden in mehreren Experten-kommissionen auf Landes- und Bundeseben vertreten und lud selbst zu einer Expertenrunde mit Verhaltenspsychologen. Diese Berichte sind in dem Papier ebenfalls dokumentiert.